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Die verjährungsfrist beträgt, soweit das gesetz nichts anderes bestimmt, zwei jahre Das gericht entscheidet nach anhörung der beteiligten durch beschluß. Die verjährung beginnt, sobald die handlung beendet ist
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Die verjährung ruht, solange nach dem gesetz das verfahren zur festsetzung des ordnungsgeldes nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Artikel 7 zahlungserleichterungen bei ordnungsgeld (1) ist dem betroffenen nach seinen wirtschaftlichen verhältnissen nicht zuzumuten, das ordnungsgeld sofort zu zahlen, so wird ihm eine zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, das ordnungsgeld in bestimmten teilbeträgen zu zahlen. (1) kann das ordnungsgeld nicht beigetrieben werden und ist die festsetzung der für diesen fall vorgesehenen ordnungshaft unterblieben, so wandelt das gericht das ordnungsgeld nachträglich in ordnungshaft um
Das gericht entscheidet nach anhörung der beteiligten durch beschluss.
Egstgb titelseite egstgb aendverz änderungsverzeichnis erster abschnitt allgemeine vorschriften erster titel sachliche geltung des strafgesetzbuches egstgb artikel 1 artikel 1 geltung des allgemeinen teils egstgb artikel 1a artikel 1a [aufgehoben] egstgb artikel 1b artikel 1b anwendbarkeit der vorschriften des internationalen strafrechts. (1) ist dem betroffenen nach seinen wirtschaftlichen verhältnissen nicht zuzumuten, das ordnungsgeld sofort zu zahlen, so wird ihm eine zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, das ordnungsgeld in bestimmten teilbeträgen zu zahlen. Die ausgewählte einzelvorschrift ist in mehreren rechtsständen der vorschrift gültig Bitte wählen sie die von ihnen gewünschte fassung aus der aufgeführten liste.
Die vollstreckung eines ordnungsgeldes und der ordnungshaft verjährt nach art 2 egstgb in zwei jahren Die verjährung beginnt, sobald das ordnungsmittel vollstreckbar ist.
